Sehr geehrte Frau Storch, entscheiden die Abgeordneten wirklich selbst über ihre Diätenerhöhung?MfG Patrik B.
Zitat :In Paragraf 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes heißt es: „Die monatliche Entschädigung nach Absatz 1 wird jährlich zum 1. Juli angepasst. Grundlage ist die Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Nominallohnindex, den der Präsident des Statistischen Bundesamtes jährlich bis zum 31. März an den Präsidenten des Deutschen Bundestages übermittelt. Dieser veröffentlicht den angepassten Betrag der Entschädigung in einer Bundestagsdrucksache.“
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw23-de-abgeordnetengesetz-1083656
Sagen Sie bezüglich der Diäten in Ihrer Antwort auf eine Frage bei abgeordnetenwatch also bewußt die Unwahrheit?
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/beatrix-von-storch/fragen-antworten/faellt-die-deutliche-erhoehung-der-zulagen-auf-12000-eur-p/m-unter-die-selbstbedienungsmentalitaet-die?pk_campaign=antworten_abo&pk_kwd=frage_800650
Weitere Fragen an Beatrix von Storch
Aus diesen Gründe halte ich Frau Brosius-Gersdorf für nicht wählbar.
Aus meiner Sicht ist die Haltung der SPD absolut nicht nachvollziehbar.
Die AfD verfolgt das Ziel, steuerliche Belastungen gerecht zu gestalten und insbesondere mittlere und kleine Einkommen zu entlasten.
Die Fraktion beschloss die Zulagenerhöhung organisatorisch neu zu bewerten – ohne Mehrkosten für den Steuerzahler.