Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat ihre Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) für Mitgliedsländer aktualisiert. Wird die Bundesregierung diese akzeptieren oder widersprechen?
Sehr geehrter Hr Dr Ploß:
Die IGV der WHO wurden aktualisiert (bundesgesundheitsministerium.de/themen/internationale-gesundheitspolitik/global/who/aenderungen-igv.html).
Die IGV sind das zentrale völkerrechtliche Instrument u. a. für eine international koordinierte Reaktion auf gesundheitliche Notlagen internationaler Tragweite (PHEIC).
Kann der Generaldirektor der WHO im Ernstfall z. B. Lockdowns, Maskenpflicht und Impfpflicht für die Mitgliedsländer bindend veranlassen?
Mit freundlichen Grüßen
N. R.+++
Sie sind rechtlich bindend für 196 Staaten.
Bitte richten Sie Ihre Fragen an die Bundesregierung, nicht an den Bundestag.
Weitere Fragen an Christoph Ploß
Nein
Die Würde des Menschen ist unantastbar
Es gab einige Firmen aus meinem Wahlkreis, die sich über unbezahlte Maskenrechnungen beschwert haben. Da hier Arbeitsplätze und Existenzen betroffen waren, habe ich auf diesen Umstand gegenüber dem Bundesgesundheitsministerium hingewiesen.
Nein