Wie sieht die konkrete Forderung der AFD-Fraktion vom 11. Juli 2025 für ME/CFS-, PostVac- und PostCovid-Betroffene genau aus? Was versteht Ihre Fraktion unter "Bereitstellung ausreichender Mittel..."?
Sehr geehrter Hr. Münzenmaier,
wie Sie den aktuellen Presseberichten vom 18. Juli 2025 sicherlich entnehmen konnten, spricht Hr. Lauterbach aktuell von "Staatsversagen" im Bezug auf die ME/CFS-Forschung. Es entsteht der Eindruck, dass er die ursprüngliche Forderung von Fr. Baum vom 11. Juli 2025 "Ablehnung der ME/CFS-Studie ist Schlag ins Gesicht für Betroffene" im Ansatz kopiert hat. Frau Baum äußerte sich wie folgt „Diese ablehnende Haltung steht sinnbildlich für das ganze Versagen der Bundesregierung im Umgang mit chronisch Kranken.... Die AfD-Fraktion fordert daher erneut die Bereitstellung ausreichender Mittel für die Erforschung und Behandlung von ME/CFS, um den Betroffenen Hoffnung und Perspektiven zu geben.“
Wie sieht diese Forderung seitens der AFD-Fraktion konkret aus, welche ausreichenden Mittel sind damit genau gemeint? Können Sie eine Zahl beziffern? Die Hoffnung bleibt zum Glück vielen erhalten, Perspektiven sieht man nach mehr als 5 Jahren keine. Ich danke Ihnen. MfG
Weitere Fragen an Sebastian Münzenmaier
Das habe ich, lesen Sie es einfach nochmal
Niemandem darf der Weg in den Staatsdienst aufgrund seiner bloßen AfD-Mitgliedschaft verwehrt werden. Dafür bräuchte es zwingend immer eine Einzelfallprüfung.
Das müssen Sie leider den sogenannten Verfassungsschutz fragen.
Dies hatte allein terminliche Gründe und ist mit keiner Wertung über das Abstimmungsthema verbunden.