Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Mohammad-Yasin A. • 30.04.2025
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Werden Sie eine Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs umsetzen, wenn sich die fragliche Person in Deutschland befindet? (Artikel 59 des Römischen Statuts)
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Mohammad-Yasin A. • 29.04.2025
3
Ist Deutschland verpflichtet einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs umzusetzen, wenn sich eine fragliche Person in Deutschland befindet? (Artikel 59 des Römischen Statuts)
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Matthias H. • 29.04.2025
Was genau bedeutet eigentlich rechts?
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 25.06.2025 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Da es für Sie scheinbar missverständlich war, präzisieren wir: "..., weil ich diese Plattform nicht den Trollen und vor allem Rechtsextremen überlassen möchte.“

Frage von Jonathan H. • 29.04.2025
Wie stehen sie dem Thema Forschung zu Cannabis sowie Industriehanf gegenüber ?
Alois Rainer MdB
Antwort 25.06.2025 von Alois Rainer CSU

ich sehe es als meine Aufgabe, den Anbau von Nutzhanf – oft auch Industriehanf genannt – zu entbürokratisieren und den Weg für eine einfachere Handhabung zu ebnen.

Frage von David-Maria D. • 29.04.2025
Wie stehen Sie zum Alkoholkonsum und den daraus resultierenden Problemen in unserer Gesellschaft? Wird es schärfere Folgen für Straftaten unter Alkoholeinfluss geben?
Portrait von Nina Warken
Antwort 27.12.2025 von Nina Warken CDU

Zu gesundheitspolitischen Anfragen bitten wir Sie, sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen unter poststelle@bmg.bund.de.