Wie stehen Sie zur Verfassung und zum Verfassungsschutz ?
Sehr geehrte Frau Ludwig , ich bin auf Ihrem X Profil auf ein geteiltes Nius Bild des Verfassungschutzpräsidenten von Thüringen gestoßen. Da kommentieren Sie „Was sagt uns das über den Zustand unserer Verfassung aus ?“ Davon abgesehen, dass man bei Nius Bildern immer sehr sehr vorsichtig sein sollte, da ihr Wahrheitsgehalt sehr sehr gering ist. Teilen Sie das Bild ungeprüft und stellen unsere Verfassung in Frage. Als CDUler , Demokrat und Verfassungspatriot kann ich Ihr Verhalten nicht nachvollziehen. Durch solche Methoden untergräbt man die Verfassung und es entstehen Verschwörungstheorien.
Weitere Fragen an Saskia Ludwig
Generell glaube ich, dass wir juristische und technische Lösungen schaffen müssen, die es erlauben, Wasser in der Region zurückzuhalten.
Zur Gewährleistung des Schutzes vor Fluglärm im Umfeld des Verkehrsflughafens Berlin Brandenburg hat die FBB zum einen die Auflagen aus dem Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld in seiner aktuellen Fassung zu beachten. Zum anderen bestehen parallel Ansprüche nach § 9 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm. Die FBB ist jedoch nur zur Erfüllung des jeweils weiterreichenden Anspruchs verpflichtet.
Die Qualität einer Demokratie zeigt sich insbesondere dadurch, wie die Meinung der Minderheit respektiert und in die Meinung der am Ende ausschlaggebenden Mehrheit mit einbezogen wird
Ich vertrete dazu die Auffassung, dass in dieser speziellen Hinsicht wie auch im allgemeinen die Erfahrungen aus 1,5 Jahren Pandemie viel stärker in den aktuellen politischen Umgang mit Corona einbezogen werden müssten, als dies tatsächlich der Fall ist.