Hallo Herr Auernhammer, wann wird in Bayern die pauschale Beihilfe eingeführt ?
Ich beziehe mich auf die Frage von Fr. Nina H. vom 20.2.2025 und kann ihr nur beipflichten. Ich hoffe, Sie können das Anliegen weiter verfolgen.
Vielen Dank
Weitere Fragen an Artur Auernhammer

Gerade in den genannten Branchen sind die Lohnkosten einer der größten Kostenfaktoren, weshalb die Idee für die Ausnahme vom Mindestlohn aufkam, um diese Kosten zu senken. Die Ausnahme vom Mindestlohn hätte sich lediglich auf die Saisonarbeit bezogen. Dies ist jedoch, das hat mittlerweile auch das Landwirtschaftsministerium geprüft, rechtlich nicht umsetzbar.

Das Register dient der eindeutigen Identifizierbarkeit in amtlichen Systemen, etwa bei Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr. Ein bloßer Wechsel von Namen oder Geschlechtseintrag darf die Nachvollziehbarkeit nicht unmöglich machen. Es geht nicht um Diskriminierung, sondern um Sicherheit und Rechtsklarheit – diese Maßnahme halte ich daher für sachlich gerechtfertigt.

Ja, ich habe mich in der Vergangenheit glasklar distanziert und werde das auch weiter tun

Auf Landesebene wird dieses Thema immer wieder diskutiert – bislang hat sich der Freistaat jedoch bewusst gegen eine Änderung entschieden