Sehr geehrte Frau MdB Faeser, sehen Sie es als ihre verpflichtende Aufgabe im Rechtsausschuss des Bundestages an, Bürger i.R.d. § 11 HWG vor (m. E. rein) KOMMERZIELLER TV-Impfwerbung zu schützen ?

Sehr geehrter Herr P.,

vielen Dank für Ihre Frage. Derzeit ist kommerzielle TV-Impfwerbung in Deutschland stark reguliert und unterliegt klaren gesetzlichen Vorgaben. Werbung im Fernsehen muss klar als solche erkennbar sein und darf keine irreführenden oder unseriösen Impfangebote vermarkten.

Nach den geltenden gesetzlichen Regelungen, insbesondere dem Medienstaatsvertrag, dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sowie speziellen Vorschriften für Arzneimittelwerbung, ist ausgeschlossen, dass für unseriöse oder gesundheitlich fragwürdige Impfstoffe im TV geworben wird. Werbung für rezeptpflichtige Impfstoffe ist sogar grundsätzlich verboten. Die Medienaufsicht verfügt über Kontroll- und Sanktionsbefugnisse, um Verstöße zu ahnden. Dadurch wird sichergestellt, dass nur für zugelassene, sichere und geprüfte Impfstoffe geworben wird und die Zuschauer korrekt und umfassend informiert werden.

Diese strengen Regularien sind dringend notwendig: Wenn kommerzielle Interessen bestehen und der Verkauf von medizinischen Produkten und nicht die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger Grundlage der Werbeinhalte sind, muss ein sensibles Regelwerk Missbrauch verhindern.

Ich bin der Überzeugung, dass besser als kommerzielle Impfwerbungen staatliche Impf- und Aufklärungskampagnen gestärkt werden müssen, um die Impfquoten für notwendigen Schutz - etwa gegen Zecken, Tetanus oder Gebärmutterhalskrebs - zu erhöhen. Solche Kampagnen werden durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung koordiniert, haben keinen Werbezweck, sondern tragen zur öffentlichen Aufklärung bei, erhöhen die Impfbereitschaft und unterstützen den Schutz der Gesundheit in der Bevölkerung.

Mit freundlichen Grüßen

Nancy Faeser