Warum wurde § 9 HG 2024 noch nicht für Soldaten umgesetzt? Gibt es einen Zeitplan für Dienstradleasing bei der Bundeswehr? Welche Schritte plant das BMI/BMVg konkret zur Einführung?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
im Haushaltsgesetz 2024 (§ 9 HG) wurde erneut die Möglichkeit zur Einführung eines Dienstradleasings für Bundesbedienstete gesetzlich verankert. Viele Bundesländer und Kommunen haben diesen Schritt bereits umgesetzt.
Als Soldat der Bundeswehr frage ich mich jedoch, warum es bis heute keine bundeseinheitliche Regelung oder verbindliche Aussage zur Einführung eines solchen Leasingmodells für Soldatinnen und Soldaten gibt. Auch das Bundesministerium der Verteidigung verweist auf laufende Prüfungen, ohne konkrete Perspektive.
Können Sie mir mitteilen,
1. wann mit einer Umsetzung des Dienstradleasings für Soldaten zu rechnen ist,
2. welche Hindernisse derzeit einer Einführung entgegenstehen und
3. welche konkreten Schritte das BMI oder das BMVg in dieser Legislaturperiode zur Umsetzung unternehmen?
Ich würde mich freuen, wenn sich der Bundestag für eine faire und nachhaltige Mobilitätslösung auch für Bundeswehrangehörige einsetzt.
Moin Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich bin nicht mehr im BMI tätig. Bitte wenden Sie sich an einen zuständigen Vertreter des BMI oder des BMVg. Dennoch hoffe ich, dass das Fahrradleasing für Sie bald ermöglicht wird.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
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