Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Axel W. • 04.05.2025
Wann hören endlich die unsinnigen und schädlichen Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich und Luxemburg?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 05.05.2025 von Thorsten Frei CDU

Die Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen sind fortzusetzen bis zu einem funktionierenden Außengrenzschutz und der Erfüllung der bestehenden Dublin- und GEAS-Regelungen.

Frage von Maximilian E. • 04.05.2025
Jetzt wo AFD nicht nur in Sachsen sondern Deutschlandweit als gesichert rechtsextrem gilt würden sie Partei wechseln oder einem AFD Verbots Prüfung Zustimmen?
Portrait von Mathias Weiser
Antwort ausstehend von Mathias Weiser AfD
Frage von Elmar K. • 02.05.2025
Sehr geehrte Frau Dittmar, werden Sie ein Verbotsverfahren gegen die lt. Verfassungsschutz gesichert rechtsextreme AFD unterstützen? Mit freundlichen Grüßen EK
Portrait von Sabine Dittmar
Antwort 28.08.2025 von Sabine Dittmar SPD

Sollte sich dies ändern, bin ich offen für ein Verfahren nach Art. 21 Abs. 2 GG und §§ 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz.

Frage von Elmar K. • 02.05.2025
Sehr geehrte Frau Bähr, werden Sie ein Verbotsverfahren gegen die lt. Verfassungsschutz gesichert rechtsextreme AFD unterstützen? Mit freundlichen Grüßen EK
Portrait von Dorothee Bär
Antwort ausstehend von Dorothee Bär CSU
Frage von Thomas H. • 02.05.2025
Sind Ihrer Meinung nach vor dem Jahr 2022 alle Sicherheitsinteressen Russlands seitens des Westens berücksichtigt worden?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 20.09.2025 von Roderich Kiesewetter CDU

Ja.