Inwiefern und mit welcher inhaltlichen Begründung muss man Ihrer Meinung nach auf die gestiegenen Importmengen von Cannabis reagieren? Wieso stellt dies üerhaupt ein Problem dar?
Sehr geehrter Herr Pantazis, im Deutschlandfunk Interview sagen sie zwar, dass zunächst die Evaluation des CanG abgewartet werden muss, sie fordern aber gleichzeitig auch, dass auf die gestiegenen Importmengen reagiert werden müsse. Bei der Evaluation im Herbst handelt es sich ja einerseits nur um einen Zwischenstand, andererseits sind bis jetzt keine Probleme bekannt, die eine unmittelbare Reaktion auf die gest. Importmengen rechtfertigen würden. Inwiefern ist es denn nicht schlicht logische Konsequenz, wenn es keine Fachgeschäfte gibt und Cannabis-Clubs mit überzogenen Anforderungen ausgebremst werden. Gleichzeitig wurde die Verschreibbarkeit von med. Cannabis (zu recht) vereinfacht. Es stellt doch hinsichtlich der verfolgten Ziele des CanG und MedCanG einen Erfolg dar, wenn medizinisch kontrollierte Cannabismengen dem Schwarzmarkt Käuferpotential entzieht. Oder etwa nicht? Werden Sie auch weiterhin die Interesse der Patienten schützen und dieses Gesetzes verteidigen?
Sehr geehrter Herr Ciro B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und die ausführliche Darstellung Ihrer Sichtweise. Es ist uns als SPD-Bundestagsfraktion ein wichtiges Anliegen, die Perspektiven derjenigen aufzunehmen, die von politischen Entscheidungen unmittelbar betroffen sind.
Mit dem Cannabisgesetz haben wir in der letzten Wahlperiode einen Paradigmenwechsel in der Drogen- und Suchtpolitik eingeleitet und nach dem Scheitern der reinen Verbotspolitik bewusst gesellschaftliche Realitäten anerkannt. Gleichzeitig wurde medizinisches Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz herausgenommen, um Patientinnen und Patienten den Zugang zu erleichtern und bürokratische Hürden abzubauen. Diese Schritte haben wir ausdrücklich unterstützt.
Die aktuell stark gestiegenen Importmengen von medizinischem Cannabis gehen nach Einschätzung des Bundesgesundheitsministeriums vor allem auf eine deutliche Zunahme von Privatverschreibungen für Selbstzahler zurück, die häufig über Onlineplattformen ohne persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt ausgestellt werden. Dieses Vorgehen birgt das Risiko einer hohen Missbrauchsquote. Für uns ist klar: Arzneimittel mit potenziellem Suchtpotenzial dürfen nicht ohne enge ärztliche Begleitung an unbekannte Patientinnen und Patienten verschrieben werden. Eine sichere Verschreibung setzt eine fundierte Anamnese und kontinuierliche Betreuung voraus.
Gleichzeitig ist mir sehr wichtig zu betonen: Die Versorgung von schwer erkrankten Menschen, die auf medizinisches Cannabis angewiesen sind, muss auch künftig zuverlässig, wohnortnah und barrierefrei gewährleistet sein. Gerade Patientinnen und Patienten, die auf digitale Versorgungsformen angewiesen sind, dürfen nicht durch pauschale Einschränkungen benachteiligt werden. Unser Ziel ist daher eine ausgewogene Lösung, die sowohl Missbrauch verhindert als auch die berechtigten Interessen der Patientinnen und Patienten schützt.
Mit freundlichen Grüßen
Christos Pantazis, MdB
Weitere Fragen an Christos Pantazis
Zur Frage der Ergebnisoffenheit: Die Evaluation folgt wissenschaftlichen Standards und methodischer Transparenz. Sie basiert auf unterschiedlichen Datenquellen – von anonymisierten Befragungen bis hin zu amtlichen Statistiken – und wird über Zwischen- und Abschlussberichte öffentlich gemacht.
In der vergangenen Wahlperiode wurde ein fraktionsübergreifender Gesetzentwurf zur Widerspruchsregel beraten, den ich mitunterzeichnet habe; mit dem vorzeitigen Ende der Legislaturperiode endete das Verfahren.
Gerade die jüngsten Versuche der AfD, sich ein bürgerliches Tarnkleid überzustreifen, zeigen: Diese Partei weiß um die Ablehnung in der gesellschaftlichen Mitte – und versucht sie zu täuschen. Aber: Inhalt zählt mehr als Etikett.
Ich teile Ihre Einschätzung ausdrücklich