Warum wurde § 9 HG 2024 noch nicht für Soldaten umgesetzt? Gibt es einen Zeitplan für Dienstradleasing bei der Bundeswehr? Umweltfreundliche Mobilität sollte auch für Soldaten möglich sein.
Sehr geehrte Frau Brugger,
im Haushaltsgesetz 2024 (§ 9 HG) wurde erneut die Möglichkeit zur Einführung eines Dienstradleasings für Bundesbedienstete gesetzlich verankert. Viele Bundesländer und Kommunen haben diesen Schritt bereits umgesetzt.
Als Soldat der Bundeswehr frage ich mich jedoch, warum es bis heute keine bundeseinheitliche Regelung oder verbindliche Aussage zur Einführung eines solchen Leasingmodells für Soldatinnen und Soldaten gibt. Auch das Bundesministerium der Verteidigung verweist auf laufende Prüfungen, ohne konkrete Perspektive.
Können Sie mir mitteilen,
1. wann mit einer Umsetzung des Dienstradleasings für Soldaten zu rechnen ist,
2. welche Hindernisse derzeit einer Einführung entgegenstehen und
3. welche konkreten Schritte das BMI oder das BMVg in dieser Legislaturperiode zur Umsetzung unternehmen?
Ich würde mich freuen, wenn sich der Bundestag für eine faire und nachhaltige Mobilitätslösung auch für Bundeswehrangehörige einsetzt.
Sehr geehrter Herr L.,
herzlichen Dank für Ihre Frage und für Ihren Dienst in der Bundeswehr. Sie und Ihre Kameradinnen und Kameraden leisten einen wichtigen Beitrag für unser Land und unsere Sicherheit. Im Gegenzug verdienen Sie dafür nicht nur Anerkennung und eine gute Ausstattung, sondern auch attraktive Arbeitsbedingungen auf der Höhe der Zeit.
Dazu kann auch das von Ihnen genannte Dienstradleasing beitragen. Im letzten Jahr haben wir noch als Teil der Regierungskoalition die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Bundesbedienstete diese Möglichkeit nutzen können. Die neue Regierung hat dies leider bislang noch nicht umgesetzt. Ich verstehe Ihre Ungeduld, weniger Verständnis habe ich dafür, dass die Bundesregierung hier bei der Umsetzung so langsam ist.
Wir Grüne werden das gegenüber dem verantwortlichen Innenministerium und auch dem Verteidigungsministerium weiter thematisieren und uns auch aus der Opposition heraus weiter dafür einsetzen. Um einen aktuellen Stand herauszufinden, habe ich eine Nachfrage an das Ministerium dazu gestellt, wenn Sie an der Antwort interessiert sind können Sie sich gern bei agnieszka.brugger@bundestag.de melden.
Mit freundlichen Grüßen
Agnieszka Brugger
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