Halten Sie § 37 Abs. 2 Versorgungsausgleichsgesetz für vereinbar mit Artikel 14 Grundgesetz, oder könnte diese Regelung einer faktischen Enteignung gleichkommen?
Sehr geehrter Herr Bröhr,
Sie sind Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Petitionsausschuss.
Nach § 37 Abs. 2 Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) wird der Versorgungsausgleich auch dann noch durchgeführt, wenn ein Ehepartner bereits verstorben ist.
In der Praxis führt das dazu, dass Rentenanteile weiterhin entzogen werden, obwohl keine berechtigte Person mehr existiert.
Mich interessiert, ob Sie in dieser Regelung einen Widerspruch zu Artikel 14 Grundgesetz (Eigentumsschutz) sehen oder ob das Thema bereits im Petitionsausschuss diskutiert wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich G.
Weitere Fragen an Marlon Bröhr
eine Fraktion kann ihren politischen Einfluss am besten in einem einheitlichen und geschlossenem Auftreten zur Geltung bringen.
Für mich persönlich gilt, eine politische Positionierung muss immer auch eine Begründung enthalten und in diesem Sinne versuche ich stets, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu beantworten.
Im Bereich der Pflegedienste müssen diese Erhöhungen in die verhandelten Pauschalen bei den Pflegekassen eingespreist werden.
Folgender Liste können Sie aber entnehmen, dass ich der Landrat in RLP mit den niedrigsten Nebeneinkünften bin! Vielleicht hilft Ihnen diese Tatsache ja bei Ihrer Urteilsfindung.