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Heidi Reichinnek
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Frage von Cyrus A. •

Was meinen Sie konkret mit „Diplomatie“ gegenüber der islamischen Republik Iran, die sich seit ihrer Staatsgründung trotz Diplomatie immer weiter radikalisiert hat, sowohl innen- wie außenpolitisch?

Bei den Protesten im Iran starben nach versch. Schätzungen zwischen 30000 und 50000 Menschen durch Staatshand. Es gibt zahlreiche Berichte, dass Verletzte bis in Krankenhäuser verfolgt und dort getötet wurden. Protestierende werden zum Tode verurteilt und hingerichtet, darunter mehrheitlich junge Menschen unter 30 Jahre. Zeitgleich organisiert und verübt Iran seit Jahren Anschläge auch in Europa und strebt nach Atomwaffen.

Im März haben Sie auf AbgeordnetenWatch.de gesagt, Sie setzen im Umgang mit Iran auf Diplomatie. Enge Diplomatie zw. Deutschland & der islamischen Republik gibt es bereits seit ihrer Staatsgründung. Trozdem hat sich die islamische Republik immer weiter radikalisiert. Menschen im Auftrag des Staats morden, vergewaltigen und foltern systematisch und willkürlich. Der Staat feiert diejenigen, die ihren Gegnern solche Dinge antun, als Helden. Meine Frage deshalb: Was meinen Sie konkret mit „Diplomatie“ gegenüber einem Regime, das sich seit Jahren auf diese Weise verhält?

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