Sollte das Bundesgesundheitsministerium seine politischen Prioritäten angesichts der aktuellen Herausforderungen nicht anders setzen?
Sehr geehrter Herr Frei,
Deutschland steht vor erheblichen Herausforderungen im Gesundheitswesen: steigende Kosten, Finanzierungsprobleme der GKV, Fachkräftemangel, Krankenhaus- und Pflegeversorgung sowie notwendige Strukturreformen. Gleichzeitig nimmt die Union die Rücknahme bzw. Verschärfung der Cannabis-Teillegalisierung weiterhin stark in den Fokus.
Meine Frage: Ist dieses Verhältnis der politischen Aufmerksamkeit noch angemessen? Wie rechtfertigen Sie, dass ein vergleichsweise begrenztes Thema wie die Cannabisregelungen einen derart großen politischen Stellenwert erhält, während wesentlich größere und unmittelbar systemrelevante Probleme wie die Finanzierung der GKV, die Krankenhausversorgung, Pflege und Fachkräftemangel bestehen? Sollte die politische „Waage“ angesichts der unterschiedlichen Größenordnung dieser Herausforderungen nicht deutlich stärker zugunsten der strukturellen Probleme des Gesundheitssystems ausschlagen?
Vielen Dank.
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Das bedeutet nicht, dass die darin behandelten Anliegen aufgegeben wurden. Einzelne Maßnahmen werden innerhalb der zuständigen Ressorts weiterverfolgt.
Unser Einfluss liegt vor allem darin, Israel auf diplomatischem Wege deutlich zu machen, dass der Schutz der Zivilbevölkerung und die Versorgung der Menschen gewährleistet sein müssen. Dies ist wie die Entwaffnung der Hamas Grundvoraussetzung für eine dauerhafte Friedensperspektive.
Deutschland unterstützt Israel bei allem, das notwendig ist, um die eigene Existenz zu schützen. Die Bundesregierung hat mehrfach unterstrichen, dass die Wahrung des humanitären Völkerrechts der entscheidende Maßstab ist. Daran lassen wir uns messen und daran messen wir auch etwaige Vertragspartner.
Fakt ist aber auch, dass der Bund gerade in Bereichen wie der Bildung keine entsprechende Entscheidungskompetenz hat. Diese liegt bei den Ländern.