In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir ausführlich und sachlich über den in der letzten Legislaturperiode avisierten Gruppenantrag diskutiert, der auf die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD abzielt und dabei sowohl die Rechtslage als auch den politischen Kontext fundiert und ausführlich abgewogen. Die überragende Mehrheit unserer Fraktion hat sich anschließend gegen einen Beitritt zum Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD entschieden.
Ein Verbotsverfahren sollten wir nur angehen, wenn wir mit übergroßer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen können, dass dieses auch erfolgreich sein wird.
Ob und wann es zu einem Verbotsantrag im Bundestag kommt, hängt daher auch von der Haltung unserer zukünftigen Koalitionspartner ab.
Lassen Sie mich mit Blick auf das drängende Thema eines AfD-Verbotsverfahrens vorab ein paar grundsätzliche Dinge sagen: