Sehr geehrter Herr Möller, Wie findet die AfD es dass Macron Palästina im September als Staat anerkennen will?

Sehr geehrter Herr S.,

zu dieser außenpolitischen Frage gibt es momentan nur Einzelmeinungen, aber noch keine abgestimmte Haltung der AfD oder ihrer Bundestagsfraktion. Ich gehe davon aus, dass auch dieser Schritt wie schon der Israel-Gaza-Konflikt oder der Israel-Iran-Konflikt gerade unter dem völkerrechtlichen Aspekt und auch unter humanitären Gesichtspunkten kontrovers diskutiert wird.

Wenn Sie mich persönlich fragen:

Der Friedensprozess im Nahen Osten ist schon seit mehreren Jahren in einer Sackgasse gelandet. Ich bin der Überzeugung, dass ohne zwingende Impulse von außerhalb eine Befriedung nicht möglich ist.

Aber: Das Vorpreschen von Macron ist vor allem ein auf die französische Innenpolitik gerichteter Akt, der auf ein Appeasement des mittlerweile bedeutenden muslimischen Bevölkerungsanteils in Frankreich abzielt. Macron hat hier schon die nächste Wahl im Blick. Letztlich passt es in das bisherige Verhaltensmuster Macrons, mit großspurigen Ankündigungen Aufmerksamkeit zu erzielen, aus denen am Ende rein gar nichts folgt. So war es schon bei seinen öffentlichen Überlegungen über den Einsatz von französischen Bodentruppen in der Ukraine und so wird es auch hier enden.

Eine Anerkennung des Staates Palästinas würde nur Sinn machen, wenn sich ein signifikanter Anteil der internationalen Gemeinschaft auf wesentliche Punkte verständigen kann: Wer gehört zum Staatsvolk? Wo endet das Staatsgebiet dieses neuen künstlichen Staats auf Kosten von welchen derzeit existierenden Staaten? Wie ist der Staat organisiert? Und wie und durch wen wird das notfalls mit Gewalt durchgesetzt (und diese Gewalt wird nötig sein!)?

Keine der genannten Fragen kann Macron beantworten, was bereits alles über die Sinnhaftigkeit dieses Vorschlags sagt. Oder um es zusammenzufassen: Macron macht einer Seite Hoffnungen, wo realistischerweise keine Chancen zu sehen sind. 

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Möller