Sind sie dafür, dass der Bundestag über die 3 vorgeschlagenen und im Vorfeld befürworteten Personen für das Bundesverfassungsgericht abstimmt?
Das Bundesverfassungsgericht muss jederzeit in vollem Umfang arbeitsfähig bleiben. Deshalb werden wir in den kommenden Sitzungswochen des Deutschen Bundestages zügig die noch ausstehende Wahl der drei Verfassungsrichterinnen und -richter vornehmen. Die sitzungsfreie Zeit im August nutzen wir, um innerhalb der Koalition offene Fragen zu klären und eine Einigung über das weitere Vorgehen zu erzielen.
Weitere Fragen an Jürgen Hardt
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist eine zentrale Säule der bedrohten liberalen, internationalen Ordnung.
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, den Tierschutz zu stärken und praxistaugliche Regelungen zu schaffen
Ich unterstütze die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens durch den Deutschen Bundestag nicht. Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich es für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv:
Das Gespräch mit der Heritage Foundation war in diesem Sinne ein Baustein von vielen, um den Dialog zu pflegen und unterschiedliche Sichtweisen kennenzulernen.