Sind sie dafür, dass der Bundestag über die 3 vorgeschlagenen und im Vorfeld befürworteten Personen für das Bundesverfassungsgericht abstimmt?
Das Bundesverfassungsgericht muss jederzeit in vollem Umfang arbeitsfähig bleiben. Deshalb werden wir in den kommenden Sitzungswochen des Deutschen Bundestages zügig die noch ausstehende Wahl der drei Verfassungsrichterinnen und -richter vornehmen. Die sitzungsfreie Zeit im August nutzen wir, um innerhalb der Koalition offene Fragen zu klären und eine Einigung über das weitere Vorgehen zu erzielen.
Weitere Fragen an Jürgen Hardt
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist eine zentrale Säule der bedrohten liberalen, internationalen Ordnung.
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, den Tierschutz zu stärken und praxistaugliche Regelungen zu schaffen
Ich halte es für richtig, vorerst keine Waffen mehr zu liefern, die in Gaza eingesetzt werden könnten, und fordere dringend mehr humanitäre Hilfe
Wir sehen mit Sorge, dass die israelische Regierung bei ihrer Offensive zu wenig zwischen Hamas-Kämpfern und der schutzbedürftigen Zivilbevölkerung unterscheidet. Daher halte ich es für richtig, vorerst keine Waffen zu liefern, die in Gaza eingesetzt werden könnten – und fordere dringend mehr humanitäre Hilfe sowie den bestmöglichen Schutz der Zivilbevölkerung