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Bärbel Bas
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Frage von Herbert Z. •

Weshalb bekommen jene Flüchtlinge aus der Ukraine, die bereits vor dem 01.04.25 in Deutschland waren, weiterhin Bürgergeld?

Sehr geehrte Frau Bas,

weshalb wurde im Koalitionsvertrag festgelegt, dass zwar jene Flüchtlinge aus der Ukraine, die ab dem 01.04.2025 nach Deutschland kommen kein Bürgergeld bekommen, aber die Flüchtlinge aus der Ukraine, die bereits vor dem 01.04.25 in Deutschland waren, weiterhin Bürgergeld? Entsprechend der Geleichbehandlung wäre es gerechter, wenn auch jene Flüchtlinge aus der Ukraine, die bereits vor dem 01.04.25 in Deutschland waren, kein Bürgergeld bekommen.

Es war ohnehin ein Fehler, dass Flüchtlinge aus der Ukraine bekommen haben. Durch das zu hohe Bürgergeld für Flüchtlinge fehl wohl zu häufig der Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen,

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