Weshalb bekommen jene Flüchtlinge aus der Ukraine, die bereits vor dem 01.04.25 in Deutschland waren, weiterhin Bürgergeld?
Sehr geehrte Frau Bas,
weshalb wurde im Koalitionsvertrag festgelegt, dass zwar jene Flüchtlinge aus der Ukraine, die ab dem 01.04.2025 nach Deutschland kommen kein Bürgergeld bekommen, aber die Flüchtlinge aus der Ukraine, die bereits vor dem 01.04.25 in Deutschland waren, weiterhin Bürgergeld? Entsprechend der Geleichbehandlung wäre es gerechter, wenn auch jene Flüchtlinge aus der Ukraine, die bereits vor dem 01.04.25 in Deutschland waren, kein Bürgergeld bekommen.
Es war ohnehin ein Fehler, dass Flüchtlinge aus der Ukraine bekommen haben. Durch das zu hohe Bürgergeld für Flüchtlinge fehl wohl zu häufig der Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen,
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Als ehemalige Bundestagspräsidentin habe ich weiterhin die Ehre, verschiedene Schirmherrschaften zu übernehmen und Demokratieprojekte zu unterstützen.
Dass in der öffentlichen Diskussion manchmal der Eindruck entsteht, allein durch Kürzungen beim Bürgergeld oder bei Sozialleistungen im Inland ließe sich der Bundeshaushalt sanieren, ist weder realistisch noch gerecht.
Ich bin – vor nun einigen Jahren - in die Politik gegangen, um für mehr soziale Gerechtigkeit in unserem Land zu kämpfen. Das ist auch heute mein Ziel. Besonders wichtig ist mir ein Bildungssystem, das dafür sorgt, dass nicht die Herkunft über Chancen und Lebenswege entscheidet.
Ich stimme Ihnen voll und ganz zu: Sauberes Trinkwasser und der Schutz unserer Wasserressourcen sind unverzichtbare Grundlagen unseres Lebens – ebenso wie saubere Luft.