Die AfD-Fraktion verfolgt das Ziel, die deutsche Wettbewerbsfähigkeit wieder zu stärken und wirtschaftliche Abhängigkeiten abzubauen.
Auch ich sehe eine anlasslose Durchsuchung privater Kommunikation sehr kritisch.
Eine Ausweitung einer möglichen Zuckerabgabe auf zuckerfreie Light- oder Zero-Produkte halte ich für falsch.
Wer mit Beitragsgeldern am Kapitalmarkt investiert, muss Risiken beherrschen und sich bei Verlusten den Fragen nach Verantwortung und Haftung stellen.
Der Bundesfinanzminister hat zwischenzeitlich klargestellt, dass eine Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke keinen Sinn ergibt. Diese Einschätzung teile ich.
Die Bundesregierung hat inzwischen klargestellt, dass zuckerfreie Getränke wie Cola Zero und andere mit Süßungsmitteln gesüßte Light- und Zero-Produkte nicht von der geplanten Abgabe nicht von der geplanten Abgabe erfasst werden sollen.