Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von michael l. • 01.12.2025
Chatkontrolle - ich möchtd Sie als besorgter Bürger fragen wie Sie sich aktiv gegen die Chatkontrolle einsetzen welche elementare Grundrechte einschränkt.
Reinhard Brandl
Antwort 02.12.2025 von Reinhard Brandl CSU

Die Beratung hierzu findet auf EU-Ebene statt. Die Union lehnt anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation ab. Das ist auch Haltung der Bundesregierung.

Frage von Manfred S. • 01.12.2025
Herr Protschka: Auf Ihrem Internetprofil @AFDProtschka haben Sie geschrieben: Die Linksradikalen töten Polizeipferd.
Portrait von Stephan Protschka
Antwort 01.12.2025 von Stephan Protschka AfD

Tatsächlich handelt es sich hier um eine Falschinformation, welcher ich aufgesessen bin.

Frage von Marlene H. • 01.12.2025
Herr Klingbeil, wie können Sie dem Aufschub des Verbrenner-Aus zustimmen, obwohl es für Klimaziele, Luftqualität, Gesundheit und bezahlbare Mobilität entscheidend ist?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Marlene H. • 01.12.2025
Herr Merz, wie erklären Sie Ihren Enkeln den Aufschub des Verbrenner-Aus, obwohl Hitzewellen, Hochwasser und Krankheiten unsere Zukunft bedrohen? Ist das verantwortbar?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Ilona B. • 01.12.2025
Welche Verpflichtungen bringt das Beamtenverhältnis mit sich gegenüber der Anstellung von Arbeitnehmer und würden Beamte Ansprüche erwerben und welche, wenn sie in die Sozialkassen einzahlen würden.
Portrait von Matthias Miersch
Antwort 13.01.2026 von Matthias Miersch SPD

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass dies zwischen den Koalitionspartnern hoch umstritten ist.

Frage von Andreas H. • 01.12.2025
Früher in Rente - Was glauben Sie wie lange dauert es noch bis die Regelung mit 65 Jahren in Rente wenn ich 45 Jahre gearbeitet habe noch bestand hat.
Portrait von Hubertus Heil
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD