Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Gerd F. • 26.08.2026
Befürworten Sie staatliche Bürgerwachten? Welche Befugnisse sollen sie haben, und wo endet deren Zuständigkeit gegenüber Polizei und Ordnungsamt?
Portrait von Bernd Baumann
Antwort ausstehend von Bernd Baumann AfD
Frage von Gerd F. • 26.08.2026
Wie bewerten Sie als Innenpolitiker freiwillige, staatlich organisierte Bürgerwachten? Welche Aufgaben dürfen sie übernehmen, ohne das Gewaltmonopol und klare Polizeizuständigkeiten zu verwischen?
Martin Hess MdB
Antwort 26.08.2026 von Martin Hess AfD

Die AfD Sachsen-Anhalt stellt in ihrem Regierungsprogramm das staatliche Gewaltmonopol ausdrücklich nicht infrage.

Frage von Zoe L. • 26.08.2026
Sexarbeiter*innen haben in der aktuellen Situation kaum Möglichkeiten sich gesetzlich krankenversichern zu lassen. Würden Sie hier durch eine gesetzliche Regelung Abhilfe schaffen?
Foto Dr. Janosch Dahmen MdB
Antwort ausstehend von Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Frederik R. • 26.08.2026
Wie gedenken Sie, im Rahmen der Notfallreform die Rechtssicherheit bei der Schmerztherapie durch Notfallsanitäter sicherzustellen?
Portrait von Nicole Hess
Antwort 11.09.2026 von Nicole Hess AfD

Eine Situation, in der gut ausgebildete Einsatzkräfte fachlich helfen können, rechtlich aber unsicher sind, ob und in welchem Umfang sie helfen dürfen, ist weder im Interesse der Patienten noch der Notfallsanitäter selbst.

Frage von Frederik R. • 26.08.2026
Wie gedenken Sie, im Rahmen der Notfallreform die Rechtssicherheit bei der Schmerztherapie durch Notfallsanitäter sicherzustellen?
Simone Borchardt
Antwort 26.08.2026 von Simone Borchardt CDU

Rechtssicherheit bei der Schmerztherapie durch klare bundesweite Standards

Frage von Frederik R. • 26.08.2026
Wie gedenken Sie, im Rahmen der Notfallreform die Rechtssicherheit bei der Schmerztherapie durch Notfallsanitäter sicherzustellen?
Foto Dr. Janosch Dahmen MdB
Antwort ausstehend von Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN