Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Michael G. • 26.08.2026
Wird die SPD sich in Hessen oder im Bund für die Einführung einer pauschalen Beamten-Beihilfe (Hamburger Modell) einsetzen und versuchen, legislative Schritte einzuleiten?
Portrait von Sören Bartol
Antwort 27.08.2026 von Sören Bartol SPD

Als SPD setzen wir uns bereits seit langem für die Einführung einer pauschalen Beihilfe auch für Bundesbeamte ein.

Frage von Martina S. • 26.08.2026
Kann die Krankenversicherung für Beamte durch Änderung der GOÄ in die Gesundheitsreform eingebunden werden?
Lachend am Geländer
Antwort 08.09.2026 von Tanja Machalet SPD

Ich kann gut nachvollziehen, warum Sie hier einen Widerspruch sehen: Wenn medizinische Leistungen unabhängig davon, ob sie bei gesetzlich oder privat Versicherten erbracht werden, im Wesentlichen dieselbe Behandlung darstellen, stellt sich durchaus die Frage, warum hierfür teilweise unterschiedlich hohe Vergütungen gelten.

Frage von Jörg W. • 26.08.2026
Welche Maßnahmen beabsichtigen Sie bzw. welche Forderungen werden Sie in Bezug auf die Sicherheit von IT-Dienstleistungen kritischer Dienstleistungsträger stellen, die nicht unter den CRA fallen?
Portrait von Jeanne Dillschneider
Antwort ausstehend von Jeanne Dillschneider BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Johanna B. • 26.08.2026
Möchten Sie die insgesamt 307 Tsd. arbeitslosen deutschen Staatsbürger mit eigener Migrationserfahrung nun doch abschieben?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 25.09.2026 von Beatrix von Storch AfD

Deutsche Staatsbürger dürfen nicht abgeschoben werden.

Frage von Johanna B. • 26.08.2026
Möchten Sie die insgesamt 307 Tsd. arbeitslosen deutschen Staatsbürger mit eigener Migrationserfahrung nun doch abschieben?
Martin Hess MdB
Antwort 26.08.2026 von Martin Hess AfD

Die Abschiebung deutscher Staatsangehöriger ist keine Position der AfD.

Frage von Gerd F. • 26.08.2026
Wenn die Bürgerwacht dem Ordnungsamt untersteht, welche konkreten Befugnisse soll sie haben – und warum sollen diese Aufgaben nicht von regulär ausgebildeten Kräften wahrgenommen werden?
Portrait von Tino Chrupalla
Antwort ausstehend von Tino Chrupalla AfD