Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 10.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Die tatsächliche Unterstützung der Pflegeversicherung hängt davon ab, wie die Pflege organisiert ist.

Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 09.07.2026 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Unser Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht wurde abgelehnt. Wir respektieren selbstverständlich die Entscheidung aus Karlsruhe. Damit ist die Frage einer einstweiligen Aussetzung juristisch entschieden.