Frage von Siegfried K. • 08.07.2026
Frage von Edeltraud N. • 08.07.2026
Antwort 10.07.2026 von Thorsten Frei CDU
Die tatsächliche Unterstützung der Pflegeversicherung hängt davon ab, wie die Pflege organisiert ist.
Frage von Zümra E. • 08.07.2026
Frage von Siegfried K. • 08.07.2026
Frage von Martina G. • 08.07.2026
Antwort 09.07.2026 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unser Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht wurde abgelehnt. Wir respektieren selbstverständlich die Entscheidung aus Karlsruhe. Damit ist die Frage einer einstweiligen Aussetzung juristisch entschieden.
Frage von Kai K. • 08.07.2026
