Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Michael P. • 31.03.2025
Sehr geehrte Frau MdB Reichinnek, betrachten Sie persönlich (und "Die Linke" insgesamt) die DDR als menschenverachtenden SED- und Stasi UNRECHTSSTAAT, von dem "Die Linke" sich HEUTE klar distanziert ?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 19.09.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

Wir bekennen uns zu den Opfern, auch zu den Mauertoten, und benennen die Verbrechen der SED-Diktatur klar.

Frage von Dennis G. • 31.03.2025
Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und –versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften: Wann erfolgt die verfassungskonforme Besoldung der Bundesbeamten?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Dennis G. • 31.03.2025
Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und –versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften: Wann erfolgt die verfassungskonforme Besoldung der Bundesbeamten?
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Mirco C. • 31.03.2025
Werden Sie und ihre Partei die Abschaffung der Zeitumstellung im Europäischen Rat endlich aktiv vorantreiben?
Portrait von Henri Schmidt
Antwort 31.03.2025 von Henri Schmidt CDU

Die CDU setzt sich für die Abschaffung der Zeitumstellung ein. Eine EU-weite Einigung fehlt noch. Wir drängen auf eine schnelle, pragmatische Lösung.

Frage von Thomas A. • 31.03.2025
Wann kommt der digitale und mehrsprachige Sozialhife-/Bürgergeld(änderungs)antrag?
Tim Klüssendorf - Pressefoto 2025
Antwort 04.04.2025 von Tim Klüssendorf SPD

Als SPD setzen wir uns für digitalere Behörden ein.