Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Irina K. • 26.05.2025
Sie wurden gefragt: "Sollte der SPD MdB Ralf Stegner nach dem Petersburger Geheimtreffen sein Mandat verlieren?" und konnten nicht beatworten. Wer kann? Danke.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 28.05.2025 von Thorsten Frei CDU

mit meiner vorherigen Antwort zum Thema ist alles gesagt. Gemäß Art. 38 unserer Verfassung sind Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet. Darüber hinaus entscheidet das Volk als Souverän im Zuge von Wahlen.

Frage von Reiner P. • 26.05.2025
Guten Tag Herr Nacke, setzen Sie sich für mehr Transparenz bezüglich der Einflussnahme von Lobbyist*innen auf Politiker*innen ein?
Portrait Dr. Stefan Nacke
Antwort ausstehend von Stefan Nacke CDU
Frage von Dipl. Phil. Helena P. • 26.05.2025
Wie werden Opferentschädigungsrenten nach alter/neuer Rechtslage beim Bezug von Leistungen nach dem WoGG als Einkommen berücksichtigt?
Frontales Foto von Verena Hubertz
Antwort ausstehend von Verena Hubertz SPD
Frage von Herbert H. • 26.05.2025
Was bringt Sie zu der Annahme, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine den Frieden in Europa sichern würde?
Thomas Erndl
Antwort 22.09.2025 von Thomas Erndl CSU

Wir werden auf lange Zeit mit einem aggressiven Russland umgehen müssen, dem man aus einer Position der Stärke gegenübertreten und mit Abschreckung weitere Übergriffe verhindern muss

Frage von Hans M. • 26.05.2025
Frau Faeser hat die Wertung ihrer Behörde: "AfD GESICHERT rechtsextrem" , veröffentlicht. Warum hat die SPD damit noch keinen AFD Verbotsantrag gestellt, wo es doch gesichert ist, wie Faeser betonte?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 02.06.2025 von Johann Saathoff SPD

Parteiverbotsanträge beim Bundesverfassungsgericht können nicht von einzelnen Parteien gestellt werden, sondern lediglich von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung.