Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Andrej W. • 03.04.2025
Wie würde der AFD bei einer Regierungsbeteiligung den Bundeshaushalt umstruktuieren, um einen tragfähigen Haushalt zu erreichen.
Portrait von Peter Boehringer
Antwort ausstehend von Peter Boehringer AfD
Frage von Jürgen K. • 03.04.2025
Wie bewerten Sie, dass Herr Merz angekündigt hat den Haftbefehl des IStGHs gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu ignorieren will?
Portrait von Jan van Aken
Antwort ausstehend von Jan van Aken Die Linke
Frage von Jürgen K. • 03.04.2025
Wie bewerten Sie, dass Herr Merz angekündigt hat den Haftbefehl des IStGHs gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu ignorieren will?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 30.04.2025 von Bärbel Bas SPD

Was die Äußerungen von Friedrich Merz betrifft, empfehle ich Ihnen, sich direkt an ihn zu wenden. Grundsätzlich kann ich Ihnen sagen: Die Achtung und Stärkung des internationalen Strafrechts sind unverzichtbare Bestandteile einer gerechten und friedlichen Weltordnung.

Frage von Jürgen K. • 03.04.2025
Wie bewerten Sie, dass Herr Merz angekündigt hat den Haftbefehl des IStGHs gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu ignorieren will?
Sascha Müller
Antwort 03.04.2025 von Sascha Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das ist nicht nur eine Frage der nationalen Glaubwürdigkeit, sondern auch der internationalen Gerechtigkeit und am Ende ein Faktor von Verlässlichkeit und langfristiger Stabilität weltweit, auf die wir alle angewiesen sind.

Frage von Rachael S. • 03.04.2025
Was unternehmen Sie und die deutsche Regierung, um die israelische Blockade zu beenden und humanitäre Hilfe für Gaza zu ermöglichen?
Hakan Demir
Antwort 22.04.2025 von Hakan Demir SPD

Fest steht: Wir sind verpflichtet zu handeln, um dieser Situation ein Ende zu setzen. Dazu gehört an erster Stelle, dass die Kampfhandlungen wieder eingestellt werden müssen und der Waffenstillstand fortgeführt wird.