Ist ein Misstrauensvotum gegen den Kanzler möglich?
Sehr geehrte Frau Schwerdtner,
ich bedanke mich zunächst für all Ihre Arbeit und bin Ihnen zutiefst dankbar für den Kampf den Sie liefern.
Aktuell blicke ich mit Sorge auf die politische Situation in Deutschland. Die CDU angeführt von Merz führt einen massiven Angriff auf die Demokratie und unseren Sozialstaat aus und macht autoritäre Strukturen, wie Polizeigewalt, Unterdrückung der Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit (siehe pro-palästinensiche Stimmen) zur Norm. Auf letztere macht sogar die UN Aufmerksam. Weiterhin berstößt sie mit Ihren Attacken gegen das Grundgesetzt und die Menschenrechte "Die Würde des Menschen ist unantastbar" indem eben diese Würde von Kapital abhängig gemacht wird. Es ist klar dass der Bundeskanzler kein Volksvertreter ist, sondern Vertreter von BlackRock und seinem Klientel, welcher Kapital über alles stellt, vor allem über Menschenleben,wie man mit der Stimmungsmache zur Wehrpflicht sieht.
Er wiederholt Geschichte und macht sich zu unserem von Papen.
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre positive Rückmeldung für die Arbeit von Frau Schwerdtner, die wir gerne weitergeben, und für Ihre Frage.
Auch uns bereiten das Handeln und die spalterische Rhetorik der Bundesregierung und von Friedrich Merz große Sorgen. Gerade jetzt braucht es mutige und sinnvolle Strukturreformen, um den Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen. Stattdessen erleben wir, wie die aktuelle Bundesregierung unter Merz den Sozialstaat und Arbeitnehmer*innenrechte angreift, und Politik für Superreiche macht, während Menschen mit geringen und mittleren Einkommen immer weiter belastet werden.
Parallel führt Merz Scheindebatten über „Totalverweiger*innen“ und „das Stadtbild“, die von den eigentlichen Problemen ablenken und zutiefst menschenverachtend sind.
Nach Artikel 67 des Grundgesetzes ist nur ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den Kanzler möglich. Der Bundestag kann Merz nur dann abwählen, wenn er gleichzeitig eine*n neue*n Kanzler*in mit absoluter Mehrheit wählt. Das soll politische Stabilität sichern und eine handlungsunfähige Regierung verhindern. Ein Misstrauensvotum ist also nur dann realistisch, wenn es bereits eine Mehrheit für eine*n alternative Kanzlerkandidat*in gibt – derzeit also kaum vorstellbar.
Durch ein Misstrauensvotum können keine Neuwahlen herbeigeführt werden. Das wäre nur möglich, wenn Merz selbst die Vertrauensfrage stellt und verliert. Auch das ist derzeit unwahrscheinlich.
Als Linke sind wir mit einem deutlichen Auftrag in diese Legislaturperiode gestartet: klare Kante gegen Rechts zu zeigen. Wir stehen für eine solidarische Politik, die für faire Löhne, einen starken Sozialstaat und einen bezahlbaren Alltag kämpft. Wir wollen soziale Sicherheit für alle, und stellen uns entschlossen gegen Kürzungen im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich. Spalterischen und menschenverachtenden Narrativen treten wir entschieden entgegen, niemals werden wir uns der AfD anbiedern. Für uns ist klar: Es braucht eine echte politische Alternative – solidarisch, gerecht, links!
Demokratie und Solidarität leben nicht nur in den Parlamenten, sondern im Alltag und auf den Straßen. Wir leisten konkrete Unterstützung – mit unserer Mietwucherapp oder dem Heizkostenrechner und unseren Sozialsprechstunden. Wir solidarisieren uns mit allen, die gegen Ungerechtigkeit, Krieg und Sozialstaatsabbau demonstrieren gehen.
Wir wissen, wofür wir stehen und für wen wir uns einsetzen: Für die arbeitenden Menschen und alle jene, die sonst keine Stimme in den Parlamenten hätten.
Mit solidarischen Grüßen
Das Team von Ines Schwerdtner
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