Frage von Reiner D. • 28.05.2025
Antwort 23.06.2025 von Ralf Stegner SPD
Im Fall von Frau Lipp und Herrn Röper wurden die Sanktionen nicht wegen ihrer bloßen Meinungsäußerungen verhängt, sondern aufgrund ihrer nachweisbaren Beteiligung an staatlich gesteuerten Desinformationskampagnen zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine
Frage von Birgit B. • 28.05.2025
Antwort 29.05.2025 von Thorsten Frei CDU
Selbstverständlich wird auch die aktuelle Bundesregierung getätigte Zusagen gegenüber Ortskräften einhalten.
Frage von Gerd F. • 28.05.2025
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Frage von Till B. • 28.05.2025
Antwort 16.07.2025 von Ralf Stegner SPD
Die Reise nach Baku im April 2025, auf die Sie sich beziehen, fand nicht im Rahmen meiner Abgeordnetentätigkeit statt
Frage von Bjarne S. • 28.05.2025
Antwort 29.05.2025 von Thorsten Frei CDU
Im Moment war dies in der Koalition jedoch noch kein Thema. Sobald das federführende Bundesinnenministerium einen Vorschlag unterbreitet, wird dies aber gewiss geschehen.
Frage von Günter J. • 28.05.2025
Antwort 17.06.2025 von Carsten Linnemann CDU
Direkte Kommunikation bevorzugt