Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Ute Beate Q. • 08.04.2025
Gibt es Aktivitäten,die v o r der Verabschiedung folgenschwerer Gesetze wie zB der Cannabisliberalisierung, echte demokratische Mitwirkung in Form von regulären Volksbefragungen zum Ziel haben?
Portrait von Lars Schieske
Antwort ausstehend von Lars Schieske AfD
Frage von Ferdi G. • 08.04.2025
Warum haben Sie Angst vor einem Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag?
Portrait von Steffen Bilger
Antwort 10.04.2025 von Steffen Bilger CDU

Nachdem die Union nach harten und konstruktiven Verhandlungen sehr gute Ergebnisse erzielen konnte, bin ich mir sicher, dass unsere Mitglieder die Inhalte des Koalitionsvertrags positiv bewerten.

Frage von Mathias T. • 08.04.2025
Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete Frau Heidi Reichinnek, welche Themen möchten Sie demnächst in den Bundestag einbringen und dort diskutieren? MfG Mathias T.
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 18.09.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

Wir werden im Bundestag das machen, was wir auch im Wahlkampf versprochen haben. Wir werden z.B. weiter gegen unbezahlbare Mieten, für bezahlbare Lebensmittel und für einen bezahlbaren Alltag kämpfen.

Frage von Matthias E. • 08.04.2025
Ab wann plant die CDU den Bürgern wieder die Wahrheit zu sagen?
Günter Krings, 2025
Antwort 08.04.2025 von Günter Krings CDU

Grundsätzlich teile ich Ihre Ansicht, dass die Einhaltung der Schuldenbremse ein wichtiges Prinzip verantwortungsvoller Finanzpolitik ist.

Frage von Evelyn R. • 08.04.2025
Mieterfrage - warum ich eigentlich Grundsteuer zahlen muss, obwohl ich kein Eigentum besitze ?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 14.04.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Grüne Bundestagsfraktion will die Umlagefähigkeit der Grundsteuer abschaffen und mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen.