Sehr geehrte Frau Cademartori, wie stehen Sie zum Anspruch von BSW zu Neuauszählung der Stimmen für Bundestagswahl?
Ich halte es für selbstverständlich, dass Wahlen in Deutschland transparent und korrekt ablaufen müssen. Wenn es Zweifel oder Hinweise auf Unregelmäßigkeiten gibt, ist es richtig, dass diese geprüft werden. Dafür gibt es klare Verfahren im Bundestag.
Zugleich sollten wir Vertrauen in die Arbeit unserer unabhängigen Wahlleitungen und Institutionen haben. Sie gewährleisten faire und verlässliche Wahlen. Letztendlich geht es darum, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Demokratie zu stärken.
Wir als SPD stehen dafür, dass solche Prüfungen sorgfältig, aber ohne politische Inszenierung stattfinden.
Weitere Fragen an Isabel Cademartori
Wir werden als Sozialdemokraten weiterhin versuchen, die Errungenschaften der Ampel-Jahre und eine vernünftige Klimapolitik zu verteidigen.
Ich hielt und halte Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf für eine überaus qualifizierte und überzeugende Kandidatin. Sehr gerne hätte ich sie daher auch in einem erneuten Wahlgang unterstützt.
Ich halte die datenbasierte Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern für ein sehr sensibles Thema. Gerade Unternehmen wie Palantir dürfen nach meiner Überzeugung keinen Zugang zu solch sensiblen Daten erhalten.
Dafür haben wir uns auf eine Enquete-Kommission geeinigt, die sich breit mit der Aufarbeitung der Corona-Pandemie beschäftigen soll.