Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Mathias A. • 23.06.2025
Guten Tag, Ich würde gerne, als ein Bewohner ihres Wahlkreises, wissen. Ob sie den Angriff Israels auf den Iran und später der USA aug den Iran, als Völkerrechtskonform oder als Tat dagegen?
Alois Rainer MdB
Antwort 25.06.2025 von Alois Rainer CSU

Wir befinden die militärische Intervention seitens Israel und der USA für richtig. Sie haben die atomare Bedrohung durch den Iran vorerst beseitigt.

Frage von Monika V. • 23.06.2025
Sie fordern eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzl. KV. Warum setzen Sie sich stattdessen nicht für eine Kopfpauschale und für die Einbeziehung der Beamten und Abgeordneten ein?
Tim Klüssendorf - Pressefoto 2025
Antwort 20.08.2025 von Tim Klüssendorf SPD

Langfristig setzen wir uns als SPD durchaus für eine Reform hin zu einer Bürgerversicherung ein, in die alle einbezogen werden.