Wie stehen Sie zur Chatkontrolle?
Sehr geehrter Herr Hiller,
Die Chatkontrolle ist kein Beitrag zum Kinderschutz, sondern ein Angriff auf Verschlüsselung, Privatsphäre und Pressefreiheit.
Wer sichere Kommunikation schwächt, schwächt uns alle.
Ich fordere eine klare Ablehnung der Chatkontrolle und kein Kompromiss bei Grundrechten.
Mit freundlichen Grüßen Barbara A.
Sehr geehrte Frau A.,
vielen Dank für Ihre Anfrage hier auf abgeordnetenwatch.de. Die Antwort ist für mich klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Unser Ziel ist es, Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden. Denn diese verlässliche Vertraulichkeit ist eine der Grundlagen unserer Freiheitsrechte. Zugleich ist es richtig und notwendig, dass Europa entschlossen gegen sexualisierte Gewalt an Kindern vorgeht. Denn ein gemeinsamer europäischer Rechtsrahmen ermöglicht es, Opfer besser zu schützen, Täter zu verfolgen und illegales Material schneller aus dem Netz zu entfernen. Es ist gut, dass die Europäische Union nun hier aktiv werden will. Maßgebend ist dabei: Starke Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bleibt unverzichtbar. Sie schützt die Vertraulichkeit privater Kommunikation und damit auch die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Jede Maßnahme zum Kinderschutz muss so ausgestaltet sein, dass die Integrität dieser Verschlüsselung erhalten bleibt.
Dafür setze ich mich gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag mit Nachdruck ein.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Hiller MdB
Weitere Fragen an Matthias Hiller
Monitoringbericht zur Energiewende läuft. Maßnahmen für u.a. PV-Anlagen folgen danach. Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit genauso wichtig wie Klimaschutz
Ich kann Ihnen keine Zahl nennen, aber alle Abgeordneten, die ich näher kenne, grenzen sich klar von der AfD ab und stehen - ebenso wie ich - eindeutig für die Programmatik der CDU.
Ich kann Ihnen versichern, dass ich mir meine Meinung zur Wahl von Frau Brosius-Gersdorf unabhängig von Kampagnen gebildet habe.
Wir wollen keine "emotionalisierte Politisierung der Verfassungsrichterwahl". Abgeordnete müssen jedoch ihre Bedenken gegen Kandidaten äußern können, was ich übrigens auch getan habe. Meine Gründe habe ich an anderer Stelle hier auf abgeordnetenwatch.de dargelegt.