Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Franz-Josef S. • 08.04.2025
Sollte ein möglicher Besuch Netanjahu`s nach Deutschland, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstoß gegen das Völkerrecht im GAZA Streifen, abgesagt werden?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Melanie W. • 08.04.2025
Sehr geehrter Herr Preisendanz, Wann werden die Rahmenbedingungen für unterhaltspflichtige Väter endlich so geändert, dass ihnen Netto soviel bleibt, dass sie den vollen Unterhalt zahlen können?
Portrait von David Preisendanz
Antwort 17.04.2025 von David Preisendanz CDU

Mir geht es einzig und allein darum, dass diejenigen, die arbeiten können, angebotene Arbeit auch annehmen.

Frage von Dmytro T. • 08.04.2025
Hält die AfD es für gerechtfertigt, dass BAMF und EGMR Schutz verweigern – selbst wenn dokumentierte Verbrechen Russlands gegen ukrainische Zivilisten vorliegen?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Sonja N. • 08.04.2025
Dürfen durch Spionage, also illegal, erworbene Informationen überhaupt vor einem deutschen Gericht, also in einem Rechtsstaat, verwertet werden?
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 22.04.2025 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gern gebe ich Ihnen einen, notgedrungenen holzschnittartigen, Einblick in meine Gedanken dazu.

Frage von Gabriele P. • 07.04.2025
Terminanfrage Fachärzte: wie kann es sein, daß man als gesetzlich Versicherter monatelang auf einen Untersuchungstermin warten muss ?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 08.04.2025 von Thorsten Frei CDU

Unser Ziel sind strukturelle Reformen für einen schnelleren Zugang zu Terminen der gesetzlich Versicherten.