Wie stehen Sie zur Chatkontrolle?
Sehr geehrter Herr Schmid.
Die Chatkontrolle ist kein Beitrag zum Kinderschutz, sondern ein Angriff auf Verschlüsselung, Privatsphäre und Pressefreiheit.
Wer sichere Kommunikation schwächt, schwächt uns alle.
Ich fordere eine klare Ablehnung der Chatkontrolle und kein Kompromiss bei Grundrechten.
Mit freundlichen Grüßen Barbara A.
Weitere Fragen an Nils Schmid
An die Entscheidungen der unabhängigen Justiz sind sowohl die Bundesregierung als auch der Bundestag gebunden.
Wir möchten Erneuerbare Energien auch weiterhin fördern.
Für die beiden Gesetzentwürfe gibt es aktuell noch keinen Zeitplan. Ich kann Ihnen jedoch mitteilen, dass das Kabinett im Vorgriff auf den Gesetzentwurf die Leistung monatlicher Abschlagszahlungen der für die Jahre 2025 und 2026 vorgesehenen tariflichen Anpassungen zeitnah in voller Höhe beschließen wird.
Die Lage in Gaza stellt einen humanitären Abgrund dar. Es ist verheerend, wenn Zivilbevölkerung, die in der Nähe von Verteilzentren der sogenannten „Gaza Humanitarian Foundation“ auf Nahrung wartet, getötet wird.