Wie stehen Sie zur Chatkontrolle?
Sehr geehrter Herr Schmid.
Die Chatkontrolle ist kein Beitrag zum Kinderschutz, sondern ein Angriff auf Verschlüsselung, Privatsphäre und Pressefreiheit.
Wer sichere Kommunikation schwächt, schwächt uns alle.
Ich fordere eine klare Ablehnung der Chatkontrolle und kein Kompromiss bei Grundrechten.
Mit freundlichen Grüßen Barbara A.
Sehr geehrte Frau A.,
vielen Dank für Ihre Mail zur sogenannten Chatkontrolle.
Seit drei Jahren wird ja auf europäischer Ebene über das Vorhaben der EU-Kommission zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder im digitalen Raum verhandelt.
Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission sah vor, Anbieter digitaler Dienste zu verpflichten, Kommunikationsinhalte – auch in verschlüsselter Kommunikation – auf Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern zu überprüfen, bei Verdacht zu melden und entsprechende Inhalte zu entfernen. Der nun vorliegende Entwurf der dänischen Ratspräsidentschaft hingegen hält derzeit daran fest, anlasslose Scans von privaten Kommunikationsinhalten zu ermöglichen und eine wirksame Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufzubrechen.
Dieser Entwurf ist aus unserer Sicht nicht zustimmungsfähig. Es ist gut, dass sich die Union endlich den Bedenken anschließt, die wir und unsere Justizministerin Stefanie Hubig von Anfang an hatten.
Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln. Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt zugleich das Anliegen, Missbrauchsdarstellungen wirksam zu bekämpfen – eine klare Rechtsgrundlage und ein koordiniertes europäisches Vorgehen sind dafür unabdingbar. Sexualisierte Gewalt an Kindern muss konsequent und effektiv verfolgt und noch andauernder Missbrauch verhindert werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits in der letzten Legislaturperiode zu Beginn der Debatte um die Chatkontrolle umfangreiche Vorschläge erarbeitet, wie Kinder vor sexualisierter Gewalt besser geschützt werden können: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/position-kinder-vor-sexualisierter-gewalt-schuetzen.pdf
Der Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikationsinhalte ist jedoch ein hohes Gut. Der Staat darf Messenger auch nicht dazu zwingen, Nachrichten vor Versendung massenhaft mitzulesen. Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Nils Schmid
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