Wie verhalten Sie sich in Bezug auf den Entwurf des EU-Ministerrats zur sogenannten Chatkontrolle? Nehmen Sie - als meine Bundestagsabgeordnete - Einfluss auf die Bundesregierung in dieser Sache?
Guten Tag Frau Uhlig,
Am 14.10. soll der EU-Ministerrat zur sogenannten Chatkontrolle entscheiden. Der aktuelle Entwurf sieht vor, private Kommunikation flächendeckend zu durchsuchen – angeblich im Namen des Kinderschutzes.
Der Chaos Computer Club (CCC) und zahlreiche Organisationen aus dem Bündnis »Chatkontrolle stoppen« warnen vor den Folgen. Der Entwurf sieht ein "Client-Side-Scanning" vor: Bilder und Dateien sollen auf dem Gerät der Nutzer durchsucht werden, bevor sie verschlüsselt werden. Damit wäre die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, eine zentrale Säule sicherer digitaler Kommunikation, ausgehebelt.
Wird jede Nachricht gescannt, verändert das die Kommunikation – mit großen Folgen für alle, die auf Vertraulichkeit angewiesen sind (Whistleblower, Journalisten, Anwälte, Ärzte).
Der Kinderschutz profitiert nicht. KI-Systeme produzieren viel zu viele false positives. Diese zu überprüfen kostet Ermittlungsbehörden Zeit, die für die Verfolgung von echten Tätern fehlt.
Freundliche Grüße
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Gemeinsam mit der Grünen Bundestagsfraktion setze ich mich für den Schutz von Bürgerrechten im digitalen Raum ein. Aus diesem Grund verfolgen wir die Debatte rund um die sogenannte Chatkontrolle seit ihrem Beginn kritisch. Für uns ist klar: Es braucht wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche – zugleich müssen digitale Grundrechte umfassend geschützt bleiben.
Die bisherigen Verhandlungen auf europäischer Ebene zeigen, wie schwierig dieser Ausgleich ist. Seit dem letzten Herbst gab es eine Reihe von Kompromisspapieren, ohne dass bislang eine abschließende Einigung erzielt werden konnte. Unter der zypriotischen Ratspräsidentschaft laufen derzeit Trilogverhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission. Am kommenden Montag (29.06.) findet die nächste Trilogrunde statt, die ursprünglich als abschließende Verhandlung vorgesehen war. Aktuell deutet jedoch vieles darauf hin, dass auch dort keine Einigung erzielt wird – dies bleibt abzuwarten.
Unabhängig vom konkreten Verfahrensstand ist unsere Haltung eindeutig: Wir lehnen jede Form der Chatkontrolle ab – sowohl verpflichtende als auch sogenannte „freiwillige“ Modelle. Chatkontrolle ist aus unserer Sicht hochproblematisch, da sie rechtlich zweifelhaft ist, auf einer fehleranfälligen KI-Technologie basiert, tief in Grundrechte eingreift und zusätzliche Sicherheitsrisiken schafft. Sie trägt zudem nicht zu einem wirksameren Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum bei.
Wir unterstützen daher die Position des Europäischen Parlaments, das sich klar gegen anlassloses Scannen privater Kommunikation und für gezielte, rechtsstaatlich abgesicherte Maßnahmen – etwa auf Grundlage richterlicher Anordnungen – ausspricht. Ebenso ist für uns der Schutz von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht verhandelbar.
Gleichzeitig ist klar: Der Schutz von Kindern und Jugendlichen muss deutlich verbessert werden. Bereits im vergangenen Jahr haben wir konkrete, grundrechtsschonende Vorschläge vorgelegt, die effektiver und verhältnismäßiger sind. Diese hätten längst umgesetzt werden müssen. Dazu zählen unter anderem der Ausbau von Prävention, bessere Unterstützung für Betroffene, niedrigschwellige Melde- und Beschwerdestrukturen sowie eine Stärkung der Ermittlungsbehörden durch zielgerichtete Instrumente wie Quick-Freeze-Verfahren.
Mit der Einführung einer Chatkontrolle wäre hingegen niemandem geholfen – weder Kindern und Jugendlichen noch den Grundrechten aller Nutzerinnen und Nutzer.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Uhlig
Weitere Fragen an Katrin Uhlig
Für uns in der Grünen Bundestagsfraktion ist klar: Wir halten die vom Erweiterten Bewertungsausschuss beschlossene Honorarkürzung für psychotherapeutische Leistungen für in dieser Form schwer nachvollziehbar.
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Frieden und Sicherheit entstehen nicht durch einseitige Zugeständnisse an Russland, sondern durch Schutz der Souveränität der Ukraine, ein starkes Europa und Diplomatie weltweit.