Wie verhalten Sie sich in Bezug auf den Entwurf des EU-Ministerrats zur sogenannten Chatkontrolle? Nehmen Sie - als meine Bundestagsabgeordnete - Einfluss auf die Bundesregierung in dieser Sache?
Guten Tag Frau Uhlig,
Am 14.10. soll der EU-Ministerrat zur sogenannten Chatkontrolle entscheiden. Der aktuelle Entwurf sieht vor, private Kommunikation flächendeckend zu durchsuchen – angeblich im Namen des Kinderschutzes.
Der Chaos Computer Club (CCC) und zahlreiche Organisationen aus dem Bündnis »Chatkontrolle stoppen« warnen vor den Folgen. Der Entwurf sieht ein "Client-Side-Scanning" vor: Bilder und Dateien sollen auf dem Gerät der Nutzer durchsucht werden, bevor sie verschlüsselt werden. Damit wäre die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, eine zentrale Säule sicherer digitaler Kommunikation, ausgehebelt.
Wird jede Nachricht gescannt, verändert das die Kommunikation – mit großen Folgen für alle, die auf Vertraulichkeit angewiesen sind (Whistleblower, Journalisten, Anwälte, Ärzte).
Der Kinderschutz profitiert nicht. KI-Systeme produzieren viel zu viele false positives. Diese zu überprüfen kostet Ermittlungsbehörden Zeit, die für die Verfolgung von echten Tätern fehlt.
Freundliche Grüße
Weitere Fragen an Katrin Uhlig
Wir von Bündnis 90/Die Grünen setzen uns für einen starken Verbraucherschutz ein.
Einerseits stehen wir Grüne angesichts des menschenverachtenden Angriffs der Terrororganisation Hamas vom 7. Oktober solidarisch an der Seite Israels und der Menschen, die dort leben. Das Land hat ein Recht auf Selbstverteidigung im Rahmen, den das Völkerrecht für solche Ausnahmesituationen vorsieht. Deshalb ist jedoch Kritik an der Kriegsführung auch möglich und nötig, was übrigens auch in Israel selbst vehement debattiert wird.
Niemand steht über dem Gesetz - das Völkerrecht gilt für alle. Für uns Grüne ist deshalb entscheidend, dass Deutschland die Unabhängigkeit internationaler Gerichte achtet.
Eine unabhängige Zivilgesellschaft ist für unser Zusammenleben von zentraler Bedeutung.