Wie ist Ihre Position zur sogenannte "Chatkontrolle"?` Werden Sie dafür stimmen?
Weitere Fragen an Georg Kippels
Die Berechnung der Regelbedarfe sind zum 1. Januar 2023 geändert worden, um eine existenzsichernde Höhe vor dem Hintergrund der steigenden Lebenshaltungskosten und Energiepreise sicherzustellen.
Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche geht es nun darum, das System der Stromeinspeisung effizienter zu gestalten. Sie hat dazu zwar eine Debatte angestoßen, aber es sind noch keinerlei Beschlüsse gefallen. So gibt es auch keine konkreten Pläne für den abrupten Wegfall der Einspeisevergütung.
Hintergrund ist folgender: Die Regierungskoalition hat im Koalitionsvertrag vereinbart, das freiwillige Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan der Ampelregierung zu beenden.
Der Kindergeldanspruch ist hierbei vom europäischen Recht und zwischenstaatlichen Abkommen abhängig. Somit gibt es hierbei feste Regelungen, die auf Bundesebene ohne Einbezug der europäischen Gesetzgebung nicht ohne weiteres geändert werden können.