Sehr geehrte Frau Kemmer, ich sehe in der geplanten EU-Chatkontrolle enorme Gefahren einer anlasslosen Massenüberwachung. Was tun Sie dafür, dass die Bundesregierung dagegen stimmt?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. In Europa wird derzeit intensiv über die sogenannte Chat-Kontrolle verhandelt – und viele Menschen sorgen sich um ihre digitale Privatsphäre.
Diese Sorgen nehmen wir sehr ernst. Unsere Haltung ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle privater Kommunikation geben. Vertraulichkeit ist ein Grundrecht und die Grundlage für Freiheit und Vertrauen im digitalen Raum.
Natürlich müssen wir Kinder besser vor sexualisierter Gewalt schützen. Dabei ist uns wichtig, dass Maßnahmen zum Kinderschutz zielgerichtet und rechtsstaatlich bleiben, ohne die private Kommunikation aller Menschen zu beeinträchtigen.
Starke Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bleibt unverzichtbar. Sie schützt unsere Privatsphäre und unsere Sicherheit.
Dafür setzen wir uns im europäischen Rahmen entschieden ein.
Freundliche Grüße
Ronja Kemmer
Weitere Fragen an Ronja Kemmer
Die Union hat die Legalisierung von Cannabis aufgrund möglicher gesundheitlicher Risiken, insbesondere für junge Menschen immer abgelehnt und dies haben wir immer offen kommuniziert.
Aus meiner Sicht braucht es einen realistischen Mittelweg: neue, flexible Gaskraftwerke ja, aber nur in dem Umfang, wie sie für die Versorgungssicherheit tatsächlich gebraucht werden.
Die aktuellen Überlegungen im Bundeswirtschaftsministerium zielen nicht auf einen Abbau der Unterstützung, sondern auf eine Weiterentwicklung der bestehenden Regelungen.
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