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Ronja Kemmer
CDU
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Frage von Jürgen M. •

Sehr geehrte Frau Kemmer, ich sehe in der geplanten EU-Chatkontrolle enorme Gefahren einer anlasslosen Massenüberwachung. Was tun Sie dafür, dass die Bundesregierung dagegen stimmt?

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Antwort von CDU

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. In Europa wird derzeit intensiv über die sogenannte Chat-Kontrolle verhandelt – und viele Menschen sorgen sich um ihre digitale Privatsphäre. 

Diese Sorgen nehmen wir sehr ernst. Unsere Haltung ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle privater Kommunikation geben. Vertraulichkeit ist ein Grundrecht und die Grundlage für Freiheit und Vertrauen im digitalen Raum.

Natürlich müssen wir Kinder besser vor sexualisierter Gewalt schützen. Dabei ist uns wichtig, dass Maßnahmen zum Kinderschutz zielgerichtet und rechtsstaatlich bleiben, ohne die private Kommunikation aller Menschen zu beeinträchtigen.

Starke Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bleibt unverzichtbar. Sie schützt unsere Privatsphäre und unsere Sicherheit.

Dafür setzen wir uns im europäischen Rahmen entschieden ein.

Freundliche Grüße 

Ronja Kemmer

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