Werden Sie den BSW-Antrag auf Neuauszählung der Stimmen zur letzten Bundestagswahl unterstützen oder weiterhin mit blockieren?
Sehr geehrte Frau Lindholz,
Sie wissen um die Situation des BSW. Bisher hat der Bundestag den Antrag des BSW immer wieder in der Tagesordnung verschoben. Jetzt unterstützen auch unabhängige Fachleute die Forderung nach Neuauszählung der Stimmen.
Ich persönlich halte es für undemokrtisch die Verifizierung des Wahlergebnisses über einen so langen Zeitraum zu verschieben, zumal die Legitimation der Bundesregierung davon betroffen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard F. .Diplomsozialarbeiter aus Aschaffenburg
Weitere Fragen an Andrea Lindholz
Ein Verbot würde Jahre dauern und könnte die AfD nur in die Rolle des „Märtyrers“ stellen, während sie bis zur nächsten Bundestagswahl weiter aktiv bleibt. Sie gibt der Partei die Möglichkeit, sich weiter als Opfer zu inszenieren und den Eindruck zu erwecken, die übrigen Parteien wüssten sich nicht mehr anders zu helfen.
Als Koalition haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Förderung der Solarenergie in Verbindung mit Speichern systemdienlich auszugestalten.
Für uns als CSU im Bundestag ist klar, dass Israel das Recht hat, sich zu verteidigen. Einseitiger Druck auf Israel würde nur der Hamas in die Hände spielen.
Die Fraktionen sollten sich in der Sommerpause auf Kandidatinnen und Kandidaten verständigen, die auch die breite Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger finden.