Werden Sie den BSW-Antrag auf Neuauszählung der Stimmen zur letzten Bundestagswahl unterstützen oder weiterhin mit blockieren?
Sehr geehrte Frau Lindholz,
Sie wissen um die Situation des BSW. Bisher hat der Bundestag den Antrag des BSW immer wieder in der Tagesordnung verschoben. Jetzt unterstützen auch unabhängige Fachleute die Forderung nach Neuauszählung der Stimmen.
Ich persönlich halte es für undemokrtisch die Verifizierung des Wahlergebnisses über einen so langen Zeitraum zu verschieben, zumal die Legitimation der Bundesregierung davon betroffen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard F. .Diplomsozialarbeiter aus Aschaffenburg
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Frage:
Die Entscheidung über eine mögliche Neuauszählung fällt im Rahmen des gesetzlich geregelten Wahlprüfungsverfahrens. Dieses Verfahren dient dazu, etwaige Unstimmigkeiten sorgfältig und im Einklang mit rechtsstaatlichen Grundsätzen zu prüfen.
Zum laufenden Verfahren gebe ich keine inhaltliche Wertung ab. Entscheidend ist jedoch, dass das Verfahren gründlich und zügig durchgeführt wird – im Interesse der Transparenz und zur Wahrung des Vertrauens in unsere demokratischen Prozesse und Wahlergebnisse.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Lindholz MdB
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