Warum lehnt die CDU die Chatkontrolle auf EU-Ebene nicht klar ab? Sie würde das digitale Briefgeheimnis beenden. Würden Sie auch das klassische Briefgeheimnis so leicht aufgeben?

Unter der Ampel-Koalition hat die Bundesrepublikanische die Chatkontrolle klar abgelehnt

• Seit dem Regierungswechsel weist die Bundesregierung (CDU/CSU und SPD) keine klare, öffentliche Position auf. Bundesinnen- & Justizministerium äußern sich zurückhaltend oder gar nicht dazu, wie Deutschland am 14.10. im EU-Rat stimmen wird.

• Am 7. Oktober entscheidet die Regierung ihre offizielle Linie

• Die Chatkontrolle in der Praxis: Messenger-Anbieter würden verpflichtet, sämtliche privaten Nachrichten und Bilder automatisiert auf den Endgeräten zu durchsuchen

Dann wäre keine private vertrauliche Kommunikation mehr möglich. Wie als würde man jeden Brief öffnen und lesen bevor er beim Empfänger ankommt.

https://fair.tube/w/w98MJRXxdtYedDzAkDVw5R

https://netzpolitik.org/2025/fragen-und-antworten-warum-ist-chatkontrolle-so-gefaehrlich-fuer-uns-alle/