Frage von Sascha K. • 07.10.2025
Antwort 08.10.2025 von Albert Stegemann CDU
Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Frage von Christian M. • 07.10.2025
Antwort 25.06.2026 von Anja Troff-Schaffarzyk SPD
Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen.
Frage von Max M. • 07.10.2025
Antwort 10.11.2025 von Stefan Seidler SSW
Eine anlasslose Chatkontrolle lehne ich ab. Wir müssen Prävention und Strafverfolgung ermöglichen, ohne grundlegende Freiheitsrechte einzuschränken.
Frage von Helmut K. • 07.10.2025
Frage von Matthias C. • 07.10.2025
Antwort 08.10.2025 von Florian Müller CDU
Wichtig ist, dass die Prüfung gründlich und zügig erfolgt – damit das Vertrauen in die demokratischen Prozesse und Wahlergebnisse gewahrt bleibt.
Frage von Andrea M. • 07.10.2025
