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Roderich Kiesewetter
CDU
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Frage von Jan W. •

Wie stehen Sie zur CSAM Verordnung aus sicherheitspolitischer Perspektive?

Sehr geehrter Herr Kiesewetter,

mich würde Interessieren wie Sie als Innen und Sicherheitspolitiker auf die CSAM Verordnung und die damit einhergehende Chatkontrolle aus sicherheitspolitischer Perspektive sehen?

Das sehr viele verschiedene Argumente gegen die Chatkontrolle sprechen ist vermutlich klar, aber wie schätzen Sie die sicherheitspolitischen Folgen des Client Side Scanning?

Sehen Sie die Gefahr, dass hochrangige Militärs oder Politiker durch kompromitierte Handys von Kindern oder Angehörigen erpressbar werden?

Ich bin gespannt auf Ihre Antwort.

Vielen Dank für Ihre Zeit und viele Grüße aus Karlsruhe

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Antwort von CDU

Sehr geehrter Herr w

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.

Nach reiflicher Überlegung habe ich mich jedoch dazu entschlossen, diese Plattform künftig nicht mehr für die Kommunikation und Beantwortung von Fragen zu nutzen, weil ein zunehmender Teil der Fragesteller leider diese Plattform für Desinformation missbraucht und kein Interesse an einem ernsthaften Austausch hat. Gerne können sich Bürgerinnen und Bürger direkt an mich wenden.

Herzliche Grüße 
Roderich Kiesewetter

Anmerkung der Moderation

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