Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Erika M. • 28.10.2025
Abschaffung § 316a StGB?
Foto lächelnd mit rotem Hintergrund
Antwort 30.10.2025 von Nadine Heselhaus SPD

Paragraph 316a Strafgesetzbuch hat nur geringe praktische Relevanz. In den seltenen Fällen der Anwendung, musste der Paragraph zudem zurückhaltend ausgelegt werden, weil das Strafmaß nicht im Vergleich zu anderen Straftaten stünde.

Frage von Michael Z. • 28.10.2025
Prüfung des AFD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht: Warum wird das Gericht nicht aufgefordert mit der Prüfung zu beginnen?
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.
Antwort 31.10.2025 von Fritz Güntzler CDU

Für uns als CDU gilt: Wir bekämpfen Extremismus entschieden – mit politischer Klarheit, rechtstaatlicher Konsequenz und durch das Vertrauen in die Stärke unserer Demokratie.

Frage von Jochen T. • 28.10.2025
Beklaut die Polizei die Bürger und entwendet Asservate von Wert oder Interesse? Was wird dagegen getan? Wie werden Asservate gesichert, zurückgegeben?
Portrait von Carsten Müller
Antwort 06.11.2025 von Carsten Müller CDU

Sollte es tatsächlich in Einzelfällen zu einem Vorfall bei der Rückgabe oder der Verwahrung mit Asservaten gekommen sein, kann und sollte der Fall zur Anzeige gebracht werden.

Frage von Hartmut D. • 28.10.2025
Hallo, ich möchte bewirken das die Abgeordneten im Bundestag während der Sitzungen nicht mehr auf ihre Handys und Tablets schauen dürfen. Wie ist ihre Meinung dazu?
Portrait von Henning Rehbaum
Antwort 10.11.2025 von Henning Rehbaum CDU

Sehr geehrter Herr D.,