Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Ines L. • 30.01.2026
Wäre es im Sinne der Generationengerechtigkeit nicht an der Zeit, eine Unkündbarkeit für langjährige Mitarbeiter (z. B. ab 25 Jahren Betriebszugehörigkeit oder 5 Jahren vor dem Renteneintritt) gesetzlich zu verankern
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Jörg S. • 30.01.2026
Warum setzen Sie sich nicht für die Aufnahme afghanischer Ortskräfte und Menschenrechtsaktiviaten ein?
Portrait von Carsten Brodesser
Antwort 03.02.2026 von Carsten Brodesser CDU

Die Situation der afghanischen Ortskräfte in Pakistan hat auch mich sehr beschäftigt. Daher hatte ich mich bereits noch vor dem Jahreswechsel an das Auswärtige Amt und das Innenministerium gewandt. 

Frage von Markus P. • 30.01.2026
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Wieso haben Sie heute bei der Abstimmung " Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung" mit nein gestimmt, obwohl Sie das doch selbst gefordert hatten?
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Muhammed Ali Y. • 30.01.2026
Wann kann jmnd, der in Deutschland geboren ist, in Deutschland 35 Jahr gelebt hat bevor er ausgewandert ist und nun seit etwa 3J wieder in Deutschland lebt (Niederlassungserlaubnis) eingebürgert werdn
Hakan Demir
Antwort 02.02.2026 von Hakan Demir SPD

Was es allerdings nicht mehr gibt, ist eine schnellere Einbürgerung bei besonders guten Sprachkenntnissen.

Frage von Nepomuk L. • 30.01.2026
Sehr geehrte Frau von Storch, wie würden Rentensystem und Gesundheitswesen ohne Zuwanderer funktionieren, und wie wollen Sie Ihre Versprechen bei gleichzeitiger Remigration erfüllen?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort ausstehend von Beatrix von Storch AfD