Warum distanzieren Sie sich nicht von den rassistischen Äußerungen des Kanzlers?
Sehr geehrte Frau Dr. Düber,
vermutlich haben auch Sie Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt. Mir ist aufgefallen, dass er immer wieder rassistische Äußerungen tätigt, z.B. "Stadtbild", "kleine P*sch*s", zuletzt im ZDF Sommer-Interview. Damit macht er gezielt bestimmte Bevölkerungsgruppen verächtlich und seine Äußerungen sind von manchen AfD-Statements nicht zu unterscheiden.
Warum schweigen Sie zu diesen Äußerungen?
Warum stellen Sie sich nicht schützend vor Würzburg, z.B. mit einem Statement, in dem sie erklären, dass Würzburg kein Problem mit dem "Stadtbild" hat, sondern dass hier unterschiedliche Bevölkerungsgruppen nachbarschaftlich zusammenleben?
Warum tragen Sie mit Ihrem Schweigen dazu bei, dass derartige Sprache zur Normalität wird?
Weitere Fragen an Hülya Düber
Über die Einleitung eines Verbotsverfahrens entscheiden die antragsberechtigten Verfassungsorgane. Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden können dafür eine wichtige Grundlage sein, ersetzen aber nicht die politische und rechtliche Abwägung.
Ziel einer Pauschalierung wäre es, die Berechnung der Unterkunftskosten deutlich zu vereinfachen und die Jobcenter von Verwaltungsaufwand zu entlasten.
Ein Verbotsverfahren sollte nur eingeleitet werden, wenn die Erfolgsaussichten belastbar sind.
Deutschland hat der Ratsposition bereits zugestimmt; die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament dauern an.