Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Aletta v. • 27.03.2025
Wie stehen sie zu einem Bedingslosen Grundeinkommen?
Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen.
Antwort 04.09.2025 von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein Grundeinkommen darf nicht dazu führen, dass andere Sozialleistungen gekürzt oder Menschen schlechter abgesichert werden.

Frage von Hagen H. • 27.03.2025
Sehr geehrter Herr Bilic, die CDU möchte laut Sondierungspapier an den Klimaschutzzielen festhalten, Klimaneutralität bis 2045 steht im GG. Was soll dafür in der aktuellen Legislaturperiode passieren?
Portrait von Florian Bilic
Antwort 07.04.2025 von Florian Bilic CDU

Die CDU hat sich klar zum Ziel der Klimaneutralität 2045 bekannt. Dabei ist uns wichtig, dass der Weg dorthin nicht durch Verbote und bürokratische Hürden geprägt ist, sondern durch Innovationskraft, Technologieoffenheit und wirtschaftliche Vernunft.

Frage von Heinz F. • 27.03.2025
Wie sehen die Pläne der CDU aus für die deutliche Eindämmung der Migration und auch der Einschränkungen der Förderungen dieser Personen u.a aus der Ukraine und der Personen die nur geduldet sind ggf sogar auf die Liste der Abschiebungen stehen....
Portrait von Christian von Stetten
Antwort ausstehend von Christian von Stetten CDU
Frage von Claus D. • 27.03.2025
Wie sollen Deutschland und die EU auf die Einschränkung des Asylrechts durch Polen reagieren?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 28.03.2025 von Thorsten Frei CDU

Dass dies auf europäischer Ebene in Abstimmung mit den anderen europäischen Mitgliedsstaaten und der Kommission ebenfalls geschieht, versteht sich von selbst.

Frage von Martina P. • 27.03.2025
Werden Sie die Nebenverdienste der Bundestagsabgeordneten genau überprüfen und transparent der Öffentlichkeit zugänglich machen ?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 17.04.2025 von Julia Klöckner CDU

Nach dem Abgeordnetengesetz sind die Mitglieder des Deutschen Bundestages verpflichtet, mir ihre Nebeneinkünfte und Funktionen in Unternehmen sowie in Vereinen, Verbänden und Stiftungen anzuzeigen.