Bundestag - Fragen & Antworten

Ich halte ein Verbotsverfahren gegen die AfD für grundsätzlich gerechtfertigt, da nach meiner Einschätzung genügend Anhaltspunkte vorliegen, dass die Partei mit ihren Zielen und ihrem Verhalten die freiheitlich-demokratische Grundordnung erheblich beeinträchtigt

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat sich klar gegen eine anlasslose Chatkontrolle ausgesprochen.

Sie suggerieren, dass die Diätenerhöhung unmoralisch sei und dass man ohne diese die vorhandenen Probleme lösen könnte. Das wäre aber nicht zutreffend.