Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Siegbert S. • 30.03.2025
Sehr geehrter Herr Merz, wie verhält es sich künftig mit der Grundsicherung im Alter. Ich bin 68 und darauf angewiesen, da ich gesundheitlich leider nicht mehr so fit bin.
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Reiner R. • 30.03.2025
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Warum zahlt der Netzbetreiber keine Einspeisevergütungen für meine PV Anlage, obwohl die Anlage schon seit 2 Jahren in Betrieb ist?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Kerstin B. • 30.03.2025
Hallo, da ich an einer vielbefahrender Straßenkreuzung wohne, wann gibt es in Marienfelde endlich sichere Fahrradwege und 30iger Hauptstraßen...wann wird das geltene Gesetz umgesetzt?
Portrait von Moritz Heuberger
Antwort 01.04.2025 von Moritz Heuberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hier liegt der Ball beim schwarz-roten Senat - ich teile Ihre Sorge und setze mich hier entschlossen für mehr Sicherheit ein.

Frage von Dennis T. • 30.03.2025
Welche Schritte planen Sie als Weinkönigin, um Kinder und Jungendliche in Deutschland vor dem gefährlichen Nervengift Alkohol zu schützen?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 01.04.2025 von Julia Klöckner CDU

Als Weinkönigin kann ich keine Schritte planen, da ich dieses Amt nicht inne habe.

Frage von Wilhelm H. • 30.03.2025
Was versprechen Sie sich von einer weiteren Senkung der Unternehmenssteuer? Diese ist in den letzten 30 Jahren um ca. 50% gesunken, während die untern. Investitionen ebenfalls gesunken sind?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 31.03.2025 von Stephan Brandner AfD

An oberster Stelle steht für mich ein deutliches Senken der Bürokratie, eine Maßnahme, die uns nichts kostet. Aber auch das Senken von Steuern (z.B. auf Energie) wollen wir nutzen, um eine Abwanderung von immer mehr Unternehmen zu unterbinden.