Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Stefan D. • 08.09.2025
Wieso beantworten Sie hier (bisher) keine Fragen? Und wäre es nicht angeraten, die milliardenschwere Entwicklungshilfe sofort einzustellen?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Dasin Ç. • 08.09.2025
Wie stehen Sie persönlich zu einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer, und wie wollen Sie sicherstellen, dass dabei tatsächlich nur sehr große Vermögen herangezogen werden & nicht die breite Mitte?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 15.09.2025 von Carmen Wegge SPD

Ich stehe hinter der Wiedereinführung der Vermögenssteuer als wichtigem Instrument sozialer Gerechtigkeit und fairer Verteilung von Lasten.

Frage von Günter G. • 08.09.2025
Bearbeitungszeiten für Beihilfeanträge der Beamten im Krankheitsfall sind zu lang. BReg will das ändern . Kann dauern. Halten Sie eine Übergangslösung/Vorgriff für dringlich?
Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort 25.09.2025 von Thomas Silberhorn CSU

Um das Verfahren der Kostenerstattung zu beschleunigen, soll eine Fiktionsregelung in das Bundesbeamtengesetz aufgenommen werden.