Wer also wie Sie wenig oder kein CO2 emittiert, wird auch nicht belastet.
Es gilt natürlich regelmäßig das Gesetz zu evaluieren und zu verbessern
Die CDU steht für eine verantwortungsvolle Informationspolitik, die demokratische Kontrolle stärkt, ohne dabei die Handlungsfähigkeit zu gefährden.
Dazu braucht es weiteren Druck auf Russland, was wir vor allem durch gezielte Sanktionen gegen Putin nahestehende Oligarchen erreichen wollen
Jeder Schritt, der dazu beiträgt, dass weniger Raketen auf Wohnhäuser, Krankenhäuser oder Energieanlagen in der Ukraine abgeschossen werden, ist für die dort lebenden Menschen von unmittelbarer Bedeutung. Es geht um Schutz vor Terror, nicht um Aggression. Gleichzeitig darf niemand vergessen, dass jede militärische Aktion, auch eine erfolgreiche, in einem hochgefährlichen Umfeld stattfindet.
Wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind, können wir uns gerne dazu austauschen.