Bundestag - Fragen & Antworten

In Anbetracht von Bürokratie und Arbeitsbelastung der öffentlichen Verwaltung erscheint mir eine Neujustierung des Informationsfreiheitsgesetzes sinnvoll – zumal Auskunftsrechte von Abgeordneten und Presse mittlerweile oft sogar hinter Auskunftsansprüchen der Allgemeinheit zurückbleiben.

In den Sondierungen konnte unsere Verhandlungsgruppe schon 9 von 15 Punkten aus dem Sofortprogramm und viele unserer Kernforderungen durchsetzen.

Als Union bekennen wir uns klar zu den Klimazielen von Paris und zum Ziel der Klimaneutralität – aber wir setzen dabei auf Vernunft, Technologieoffenheit und Umsetzbarkeit statt auf Ideologie und Überforderung