Wie stehen Sie zur geforderten Neuauszählung der Bundestagswahl 2024?
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt
Aus für mich nachvollziehbaren Gründen fordert das BSW eine Nachprüfung der Wahlergebnisse. Wie stehen Sie dazu, insbesondere zu den bisherigen Verzögerungen dazu auch durch Ihrer Partei?
Mit freundlichen Grüßen
Eberhard W.
Sehr geehrter Herr W.,
Vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt.
Der Wahlprüfungsausschuss hat den Sachverhalt unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Bundes- und Landeswahlleiter*innen sorgfältig geprüft und festgestellt, dass nach dem Vortrag der Einspruchsführer kein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler festgestellt werden kann. Die Bündnisgrüne Bundestagsfraktion vertraut dem Wahlprüfungsausschuss bei der Durchführung dieses bewährten Verfahrens und hat sich dort eingebracht.
Mit freundlichen Grüßen,
Büro Katrin Göring-Eckardt
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