Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Ulrich O. • 01.07.2025
Sehr geehrte Herr Chrupalla, fällt Ihre deutliche Erhöhung der Zulagen auf 12.000 EUR p/M unter die "Selbstbedienungsmentalität", die Frau Weidel bei den demokratischen Parteien kritisieren?
Portrait von Tino Chrupalla
Antwort ausstehend von Tino Chrupalla AfD
Frage von Friedrich W. • 01.07.2025
Warum wird heute noch die Nutzung klimaschädlicher Sprit- und Dieselschleudern mit dem H-Kennzeichen subventioniert ?
Portrait von Patrick Schnieder
Antwort 15.09.2025 von Patrick Schnieder CDU

Die durchschnittliche Jahresfahrleistung von Oldtimern liegt mit etwa 1.500 Kilometern sehr niedrig.

Frage von Jochen B. • 01.07.2025
Wieso hält die SPD nicht was sie verspricht?
Portrait von Isabel Cademartori
Antwort 03.07.2025 von Isabel Cademartori SPD

Obwohl wir mit diesem Ergebnis nicht zufrieden sind, respektieren wir die einstimmige Meinung des Gremiums. Die Möglichkeit der gesetzgeberischen Änderung besteht trotzdem.

Frage von Peter Wolfgang Hans-Jörg S. • 01.07.2025
Werden Sie zeitnah in den Gaza-Streifen reisen, um den Menschen Mut zu zusprechen und ihnen unsere Hilfe und Unterstützung zu zusagen?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Friedrich W. • 01.07.2025
Warum wird die Gasspeicherumlage für alle gesenkt und die Strompreise werden nur für spezielle Industrieunternehmen und nicht für Bürger:innen und nicht für mittelständische Unternehmen gesenkt?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Anja H. • 01.07.2025
Wie stehen Sie vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung Gesetze beschließen könnte, von denen sie selbst finanziell profitiert, zu einer Offenlegungspflicht für private Vermögenbeteiligungen?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 18.07.2025 von Julia Klöckner CDU

Eine weitere Novellierung des Abgeordnetengesetzes liegt in der Zuständigkeit des Gesetzgebers. Eine Diskussion über eine erneute Absenkung des Schwellenwertes des § 45 Absatz 2 Nr. 6 Abgeordnetengesetz müsste daher zunächst in den Fraktionen geführt werden. Diese Debatte möchte Frau Klöckner durch ihre persönliche Meinung zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorprägen.